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   BGH, 01.12.2011 - IX ZR 169/09   

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https://dejure.org/2011,2155
BGH, 01.12.2011 - IX ZR 169/09 (https://dejure.org/2011,2155)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2011 - IX ZR 169/09 (https://dejure.org/2011,2155)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - IX ZR 169/09 (https://dejure.org/2011,2155)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Begründung in einem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang der Begründung in einem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04

    Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer

    Auszug aus BGH, 01.12.2011 - IX ZR 169/09
    Nach der Gesetzesbegründung kann aber eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433; vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 120/03).
  • Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706
    Auszug aus BGH, 01.12.2011 - IX ZR 169/09
    Nach der Gesetzesbegründung kann aber eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433; vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 120/03).
  • BGH, 06.10.2005 - IX ZR 120/03

    Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Gehörsrüge

    Auszug aus BGH, 01.12.2011 - IX ZR 169/09
    Nach der Gesetzesbegründung kann aber eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433; vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 120/03).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BGH, 01.12.2011 - IX ZR 169/09
    Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f).
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